Peter Rothfuss
Vollstreckung von Geldbußen, Verfahrenskosten und Kostenbescheiden in der Insolvenz, Auswirkungen der Restschuldbefreiung
Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung wird die Möglichkeit der Vollstreckung von Geldbußen heftig diskutiert. Obergerichtliche Entscheidungen des BVerfG und des BGH konnten letztendlich nur zur Sensibilisierung für dieses Thema beitragen, nicht aber zu dessen umfassender Lösung. Landgerichtliche Entscheidungen aus neuerer Zeit mit kontroversem Ergebnis heizen die Diskussion weiter an. Für die unterschiedlichen Konstellationen und deren gesetzeskonforme Lösung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fehlt es daher bisher an tragfähigen Grundlagen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung, die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsbehörde und geht auch auf die –durchaus auch berechtige- Konfliktsituation des Betroffenen ein. Das Thema versteht sich daher als Beitrag für weitere Diskussionsansätze. Vorderstes Ziel ist aber, den Praktikern auf der Grundlage des jetzigen Sachstandes Hilfestellung für die tägliche Praxis zu bieten.
Schwerpunkte des Vortrags
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Die Problemstellung |
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Funktionale Zuständigkeit innerhalb der Behörde bei Vollstreckung, Erzwingungshaft, beim außergerichtlichen und gerichtlichen Einigungsversuch und beim Verzicht |
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Abgrenzung Insolvenzforderung und Neuforderung bei Bußgeldern |
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Möglichkeiten der Anmeldung im Insolvenzverfahren, der Kosten und der Vollstreckung der Geldbuße, „alte Geldbußen, neue Geldbußen“ |
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Erzwingungshaft und Arbeitsauflage |
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Verjährungsfragen |
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Gebühren und Kosten |
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Kostenbescheide |
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Insolvenzanfechtung und die Pflicht zur Erstattung bereits gezahlter Geldbußen, Zahlung durch Dritte |
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Ratenzahlung in der Insolvenz |
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Auswirkungen eines Insolvenzplans und das Verhalten der Vollstreckungsbehörde |
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Die Auswirkungen der Restschuldbefreiung |
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